Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
das Aus der Ampel-Koalition ist eine Zäsur. Anders kann man es nicht sagen. Drei Jahre lang hat die Bundesregierung hauptsächlich mit parteipolitischen Kleinkriegen verbracht. Nach unendlich vielen Gesprächen und mit viel Überzeugungsarbeit ist es gelungen, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) endlich auf die Zielgerade zu bringen. In dieser Situation zerbricht die Koalition – und hinterlässt einen Scherbenhaufen.
Egal, wie man es aktuell dreht oder wendet: Nach aktuellem Informationsstand müssen wir davon ausgehen, dass die gesundheitspolitische Gesetzgebung damit eingestellt wird. In Sachen Gesundheitspolitik drohen damit unterm Strich drei komplett verlorene Jahre für das Gesundheitswesen. Das ist vor dem Hintergrund der existenzbedrohenden Krise, in der sich mehr und mehr Hausarztpraxen befinden, verantwortungslos.
Am kommenden Mittwoch soll mit der Öffentlichen Anhörung des GVSG im Gesundheitsausschuss eigentlich der nächste wichtige Schritt anstehen. Ob diese Anhörung noch stattfindet, steht aktuell in den Sternen. Für uns aber ist klar: Wenn es auch nur die geringste Chance geben sollte, das Gesetz über die Ziellinie zu bringen, müssen die Abgeordneten sie nutzen – das werden wir mit aller Vehemenz klarstellen. Wir können uns keine politischen Ränkespielchen mehr leisten. Das gilt auch für die Kassen, die mit ihren ständigen Taktierereien ihren Teil zu dieser Verschleppung beigetragen haben.
Ganz unabhängig, wie es jetzt im politischen Berlin weitergeht: Die Maßnahmen im GVSG müssen umgesetzt werden – ganz besonders natürlich die Entbudgetierung unserer Arbeit. Außerdem braucht es – ohne Wenn und Aber – den uns lange versprochenen HZV-Bonus für die teilnehmenden Versicherten! Wenn diese Regierung dazu nicht in der Lage ist, dann muss es die nächste tun. Und das sofort. Vielleicht haben Politikerinnen und Politiker die Zeit, jahrelang für die Papiertonne zu arbeiten – wir haben sie definitiv nicht!
Wir werden die Abgeordneten nicht ohne weiteres aus der Verantwortung lassen. Jedem, der künftig die Regierungsverantwortung übernehmen will, muss klar sein: Ohne die konsequente Stärkung unserer Praxen wird es nicht gehen!
Was bleibt also in diesem Chaos?
Zum Glück: Die HZV. Ohne sie hätten viele Praxen bereits das Handtuch geworfen. Sie können wir auch ohne funktionierende Regierung weiterentwickeln und vorantreiben. Bald 10 Millionen eingeschriebene Versicherte sprechen eine klare Sprache: Die HZV ist nicht mehr nur eine Alternative zur Regelversorgung, sie ist ein wesentlicher Eckpfeiler der ambulanten Versorgung – auch das werden wir der kommenden Regierung mit aller Klarheit verdeutlichen! Machen Sie also mit: Schreiben Sie Ihre Patientinnen und Patienten ein! Jetzt erst recht!
Zudem: Sollte sich jetzt gesetzgeberisch wirklich nichts mehr tun, dann werden wir gemeinsam mit Ihnen und Ihren Landesverbänden durch entsprechende Aktionen dafür Sorge tragen, dass jede Partei weiß, dass ihre Wählerinnen und Wähler auf die hausärztliche Versorgung angewiesen sind. Jede Partei, die die Stärkung der hausärztlichen Versorgung nicht in ihr Wahlprogramm aufnimmt, riskiert die Stimmen der Hausärztinnen und Hausärzte und unserer Patientinnen und Patienten.
Mit kollegialen Grüßen
Dr. Markus Beier Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth
Bundesvorsitzender Bundesvorsitzende