Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach Jahren der Überzeugungsarbeit, unzähligen Gesprächen, Hintergrundrunden, Pressearbeit und Protestveranstaltungen scheint es geschafft: Die ehemaligen Ampel-Parteien haben sich auf den letzten Metern doch noch auf ein Paket zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung geeinigt und damit ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Die wichtigste Maßnahme: Die Hausärztinnen und Hausärzte sollen endlich entbudgetiert werden!
Ein großartiger Erfolg für unseren Verband!
Das ist ein großartiger Erfolg für die Hausärztinnen und Hausärzte und auch für unseren Verband, denn wir waren es, die das Thema immer wieder vorangetrieben haben und hinter den Kulissen Überzeugungsarbeit geleistet haben. Dabei mussten wir uns nicht nur gegen die Krankenkassen durchsetzen, die mit allen Mitteln versucht haben, die Stärkung der hausärztlichen Versorgung zu verhindern, sondern auch gegen Störfeuer verschiedener ärztlicher Organisationen. Gerade einige Kassenärztliche Vereinigungen standen mehr auf der Bremse, als dass sie zur Reform beigetragen hätten. Das Ganze verdeutlicht noch einmal: Unser Verband ist hervorragend aufgestellt und setzt konkrete Verbesserungen für die Praxen in Deutschland durch! Nur der Hausärztinnen- und Hausärzteverband vertritt – gemeinsam mit den Landesverbänden – konsequent Ihre hausärztlichen Interessen!
Was soll beschlossen werden?
FDP, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD haben sich auf die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen geeinigt. Das bedeutet: In Zukunft sollen Ihre Leistungen grundsätzlich voll bezahlt werden. Davon wird eine ganze Reihe von KV-Regionen profitieren – sowohl Ballungsräume als auch ländliche Regionen. Wie dies am Ende im Detail ausgestaltet wird, ist noch in der Diskussion. Wir wollen erreichen, dass davon möglichst alle Leistungen, beispielsweise auch die psychosomatische Grundversorgung, umfasst sind. Wichtig dabei ist: Keine Hausarztpraxis wird durch die Regelung schlechter gestellt als bisher!
Außerdem soll für bestimmten Patientinnen und Patienten mit einer chronischen Erkrankung eine Chronikerpauschale eingeführt werden, sodass diese nicht ohne medizinischen Grund mehrfach in die Praxen kommen müssen, um als Chroniker zu gelten.
Stand jetzt sollen darüber hinaus Praxen, die den hausärztlichen Versorgungsauftrag wahrnehmen, mit einer sogenannten Vorhaltepauschale gefördert werden.
Wie kam es zu der Einigung nach dem Ampel-Aus?
Ursprünglich war bekanntlich vorgesehen, dass mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung umgesetzt werden. Das Projekt lag nach dem Ampel-Aus zunächst auf Eis. Wir als Hausärztinnen- und Hausärzteverband haben jedoch weiter massiv Druck gemacht, damit doch noch einzelne Maßnahmen umgesetzt werden. Am Ende haben unsere Argumente und unsere Hartnäckigkeit Früchte getragen. Das ist ein großartiger Erfolg für die Hausärztinnen und Hausärzte und unseren Verband.
Mit der Einigung haben SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP gezeigt, dass sie zu ihrem Wort stehen und auf den letzten Metern ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Bei aller berechtigten Kritik an der Politik der letzten Monate und Jahre muss man festhalten: Die ehemaligen Ampel-Koalitionäre haben damit den Reformstau nach mehr als zwei Jahrzehnten endlich beendet und sind einen ersten wichtigen Schritt in Richtung der Stärkung der hausärztlichen Versorgung gegangen.
Was fehlt?
Was fehlt ist insbesondere die Stärkung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) sowie die Anhebung der Bagatellgrenze. Beide waren ursprünglich Teil des GVSG, wurden jedoch nach und nach gestrichen. Auch die Stärkung unserer Praxisteams steht weiter aus! Das ist zweifellos ein Versäumnis.
Wir werden gegenüber der neuen Bundesregierung gleich zu Beginn deutlich machen, dass diese Schritte kommen müssen, wenn die hausärztliche Versorgung mittel- und langfristig gesichert werden soll. Die von den Ampel-Parteien beschlossenen Maßnahmen können nur ein erster Schritt sein.
Übrigens: Dass die HZV auch so auf absolutem Erfolgskurs ist, beweisen die Einschreibezahlen. Über 10 Millionen Versicherte nehmen inzwischen bundesweit teil – mit stark steigender Tendenz!
Wie geht es nun weiter?
Das Paket soll in einer der beiden letzten Sitzungswochen, Ende Januar bzw. Anfang Februar, verabschiedet werden. Erst dann ist es zu 100 Prozent in trockenen Tüchern. Im Anschluss ist dann die Selbstverwaltung gefragt, die Reformen zeitnah und bürokratiearm so umzusetzen, dass sie möglichst schnell in den Praxen ankommen. Dafür wird sie schließlich von uns allen bezahlt.
Unsere Petition läuft weiter! Alle Infos unter www.haev.de/petition
Ganz wichtig ist: Wir müssen unsere Petition zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung weiter mit voller Energie vorantreiben. Auch wenn es so aussieht, als ob die Entbudgetierung in greifbarer Nähe ist, dürfen wir alle nicht nachlassen und müssen den Druck hochhalten. Je mehr Patientinnen und Patienten unterzeichnen, desto besser sind wir in der nächsten Legislaturperiode aufgestellt!
Darum bitten wir Sie: Sammeln Sie auch in Ihrer Praxis Unterschriften. Alle Informationen finden Sie unter www.haev.de/petition.
Mit kollegialen Grüßen
Dr. Markus Beier Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth
Bundesvorsitzender Bundesvorsitzende