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Politisches Update ∙ Der Koalitionsvertrag steht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es waren aufregende Wochen im politischen Berlin. Vorgestern dann das Aufatmen: Der Koalitionsvertrag steht und stimmt uns erst einmal hoffnungsvoll!
 
Primärarztsystem – Die Zukunft der Versorgung liegt in unserer Hand
 
Das für uns drängendste Thema war und ist die Einführung eines verbindlichen Primärarztsystems, in dem wir Hausärztinnen und Hausärzte wie auch die Kinderärztinnen und Kinderärzte die Patientensteuerung übernehmen sollen. Diese für uns so zentrale Maßnahme, die bereits in den Vorverhandlungen der Parteien angedacht war, ist unverändert im Koalitionsvertrag und damit auf der Agenda der neuen Regierung. Die Politik baut hierbei auf zwei Systeme: Auf die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV) und auf den Kollektivvertrag. Wie die letztere Lösung ausgestaltet sein soll, ist bisher vollkommen offen. 
 
Damit erklären Union und SPD klar und deutlich: Wir wollen die Hausarztpraxen sowie die Kinderarztpraxen in ihrer Rolle als Primärversorgende und als steuernde Instanz in der vordersten Reihe noch fester verankern. Diesen strategischen Paradigmenwechsel der Politik verdanken wir Ihrem unermüdlichen Engagement in der Patientenversorgung sowie einer starken berufspolitischen Vertretung durch uns als Ihrem Verband. Dies ist unser gemeinsamer Erfolg!
 
Am Ende wird natürlich die Ausgestaltung dieser wichtigen, aber natürlich auch sehr umfassenden Reform entscheidend sein. Als Verband sehen wir aktuell aber eine große Chance – für uns als Hausärztinnen und Hausärzte wie auch für unser Gesundheitssystem insgesamt! Was uns ermutigt: Die Politik setzt dabei explizit auch auf die HZV und beweist damit, dass sie durchdacht und weitsichtig an diese für uns so zentrale Reform herangeht.
 
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen – für uns heißt das: Wir haben mit in der Hand, wie wir unsere Patientinnen und Patienten jetzt, aber auch künftig versorgen können und wollen! 
 
Wollen wir warten, bis die ewige Großbaustelle Kollektivvertrag hierfür eine vermeintliche Lösung entwickelt, die niemals in unserem Sinne umgesetzt werden würde? Oder bauen wir auf ein System, das aus hausärztlicher Sicht gedacht und gemacht ist und auf das wir uns seit 17 Jahren verlassen können?
 
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt auf dieses System, auf die HZV zu setzen! Machen Sie mit und bereiten Sie Ihre Praxis auf die Zukunft der Versorgung vor! Informieren Sie sich aktiv über die HZV – Ihr Landesverband und das HZV-Team unterstützen Sie dabei gerne!  
 
Weitere Reformvorhaben
 
Neben dieser wichtigen Maßnahme gibt es natürlich auch noch eine Reihe weiterer gesundheitspolitischer Reformvorhaben – davon Einige, die uns durchaus zuversichtlich auf die anstehende Legislatur blicken lassen.
 
Dazu zählen unter anderem die – von uns lange geforderte – Erhöhung der Bagatellgrenze auf 300 Euro sowie die Sozialversicherungsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten im Bereitschaftsdienst. Union und SPD haben sich zudem darauf geeinigt, investorenbetriebene Medizinische Versorgungszentren künftig stärker zu regulieren.
 
Andere Reformvorhaben sind deutlich schwammiger und können daher zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer bewertet werden. Beispielsweise die Einführung von Jahrespauschalen. Ebenfalls im Koalitionsvertrag aufgeführt: Honorarzuschläge für Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten bzw. Abschläge in überversorgten Regionen (mindestens 120 Prozent). Die Abschläge würden – Stand heute – nur wenige Hausärztinnen und Hausärzte betreffen, trotzdem wäre das natürlich nicht akzeptabel. Wir werden ein wachsames Auge auf die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums haben.
 
Dieses wird in der kommenden Legislatur in Händen der CDU liegen – so viel ist bekannt und bestätigt. Über die personelle Besetzung der Ressorts gibt es aktuell noch keine bestätigten Angaben – wenn auch viele Gerüchte. Wir werden uns als Ihr Verband natürlich auch in dieser Legislatur aktiv in die politische Arbeit stürzen und uns mit aller Kraft für Ihre Interessen und die Zukunft der hausärztlichen Versorgung einsetzen!
 
Mit kollegialen Grüßen

Dr. Markus Beier            Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth
Bundesvorsitzender       Bundesvorsitzende