Berlin, 07.11.2024 – Anlässlich des Bruchs der Ampel-Koalition erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier:
„Das Aus der Ampel-Koalition ist eine Zäsur. Sollte das nun tatsächlich bedeuten, dass gesetzgeberisch nichts mehr passiert, dann muss man klar sagen, dass die Ampel-Koalition im Bereich der Gesundheitspolitik auf drei komplett verlorene Jahre zurückblickt, denn hier ist bisher nichts Substanzielles umgesetzt worden. Vor dem Hintergrund der akuten Krise, in der sich unser Gesundheitswesen und vor allem die hausärztliche Versorgung befinden, ist das unverantwortlich.
Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) ist auf der Zielgeraden. Hätte man die letzten Jahre mit inhaltlicher Arbeit statt mit parteipolitischen Kleinkriegen verbracht, dann hätte man das Gesetz schon längst umsetzen können.
Die Stärkung der Hausarztpraxen ist von allen Parteien – auch aus der Opposition – klar unterstützt worden. Ohne diese Reform, insbesondere die Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen, werden immer mehr Hausarztpraxen dauerhaft schließen müssen, mit verheerenden Folgen für die wohnortnahe Versorgung der Menschen.
Die dramatische Lage, in der sich die hausärztliche Versorgung befindet, wird nicht mit dem Regierungsbruch enden. Daher gilt, ganz unabhängig, wie es jetzt weitergeht: Wir brauchen ein Programm zur Rettung der hausärztlichen Praxen! Die Maßnahmen in diesem Gesetz – inklusive der Stärkung der Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung – müssen dringend umgesetzt werden! Wenn diese Regierung dazu nicht in der Lage ist, dann muss es die nächste tun. Und das sofort. Wir und vor allem unsere Patientinnen und Patienten haben nicht die Zeit, weitere Jahre zu verplempern.“
