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Pressestatement anlässlich des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)

Berlin, 06.06.2024 – Anlässlich des heute bekanntgewordenen Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG) erklären die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Beier:

„Dass es eine Reform der Notfallversorgung mit mehr Patientensteuerung braucht, ist unbestreitbar. So wie sie aktuell allerdings geplant ist, wird diese Reform scheitern. Denn: Hier sollen Parallelstrukturen mit Personal aufgebaut werden, das es aktuell schlicht und einfach nicht gibt!

Seit Wochen warnt die Politik vor dem horrenden Ärztemangel, der die hausärztliche Versorgung besonders hart trifft. Dass jetzt – in vollem Bewusstsein dieser Tatsache – solche Vorschläge überhaupt angedacht sind, ist schlicht unseriös. Uns fehlen bereits heute 5.000 Hausärztinnen und Hausärzte, um die ambulante Versorgung sicherzustellen. Woher soll also das Personal kommen, das die 24/7-telemedizinische und aufsuchende notdienstliche Versorgung sicherstellen sowie nach Dienstschluss noch die geplanten Notdienstpraxen mitbesetzen soll? Wir Hausärztinnen und Hausärzte und unsere Praxisteams arbeiten jetzt schon am Anschlag, um unsere Patientinnen und Patienten bestmöglich zu versorgen. Wir werden diese Parallelstrukturen beim besten Willen nicht auch noch mitstemmen können!

Was sich hier durchsetzt, ist das Silodenken einer rein krankenhauszentrierten Regierungskommission, die weder nach links noch nach rechts geblickt hat und scheinbar kein Interesse an der ambulanten Versorgung hatte. Wir appellieren dringend an die Politik, nachzuholen, was viel zu lange verpasst wurde und endlich alle Seiten bei dieser wichtigen Reform mitzudenken – wie wir es bereits gemeinsam mit dem Marburger Bund und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in unserem „Eckpunktepapier einer Reform der Notfallversorgung“ getan haben. Ansonsten landen wir am Ende bei einer Notdienstreform, die bereits vor der Umsetzung zum Scheitern verurteilt ist!“